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Augstein im Zweifel

„Im Zweifel links“ nennt Jakob Augstein seine SPON-Kolumne. Ob er selbst nun wirklich ein „Linker“ sei, muss hier und jetzt nicht geklärt werden. Der Begriff „links“ schließt ja von der SPD bis zu irgendwelchen stalinistischen Rentnervereinen alles mögliche ein – wovon ich das meiste aus meiner persönlichen autonomen Graswurzel-Anarcho-Perspektive für eher bekloppt, eklig, nicht zielführend oder irrelevant halte. Da findet sich sicher irgendwo ein Eckchen, wo man den Augstein einsortieren kann…
Man könnte aber auch anders fragen: Wieso denn nur „im Zweifel“? Was ist denn, wenn der Zweifel fehlt oder auch umgekehrt allzu groß wird? Was wollte uns Augstein damit sagen? Dass er, wenn er sich sicher ist, also gerade mal nicht zweifelt, auch keine linke Position vertritt? Und dass er, wenn er irgendwie „links“ daherredet, dies nur so ins Blaue hinein tut, weil er seine Position gerade nicht richtig begründen kann und deswegen fix auf „Gefühlssozi“-Modus umschaltet?

Es ist natürlich gemein, so etwas zu vermuten, aber der Verdacht liegt eben nahe. So wollte Augstein sich auf Facebook auch mal „kurz zu Köln“ äußern. Das hätte er besser lassen sollen, denn Folgendes kam dabei heraus:

Die Bundeskanzlerin ist vor allem deshalb so beliebt, weil sie so wenig redet. Wenn sie den Mund aufmacht, muss es wichtig sein. Nun teilte ihr Sprecher mit, dass die Bundeskanzlerin in Köln angerufen habe um mit der Oberbürgermeisterin zu reden: „Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen.“

Normalerweise fällt die Ahndung von Straftaten nicht in den Bereich der Bundeskanzlerin. Minderschwerer Straftaten schon gar nicht. Darum handelt es sich in Köln vermutlich nämlich ganz überwiegend.

Der Hinweis, dass die Kanzlerin generell nicht für die Ahndung von Verbrechen zuständig ist, hätte vollkommen gereicht. Aber nachdem er das hingeschrieben hat, gerät Augstein ins Zweifeln und fängt folgerichtig an, abzuwiegeln und kleinzureden – was ziemlich zum Kotzen ist1.
Sicher wurden in Köln überwiegend „minderschwere Straftaten“ begangen. Aber was ist mit dem Rest, mit den schweren Übergriffen?
Darüber will Augstein nicht deutlich reden – mutmaßlich, weil ihm als Erwiderung auf rassistische Ressentiments gerade nichts Besseres einfiel als „So schlimm sind die Ausländer doch gar nicht!“ Oder weil er eben andere „Prioritäten“ hat, wie er im Freitag schreibt:

Wollen wir über Köln reden? In Köln jagt jetzt der rechte Mob die Ausländer durch die Straßen. Oder über Deutschland? In Leipzig verwüsten die Rechten eine ganze Straße. In Hessen wird ein Asylheim beschossen. Und überall im Land brennen solche Heime. Wir können auch über muslimische Männer reden. Über ihr Verhältnis zu Frauen. Ihr Verhältnis zum Recht. Ihr Verhältnis zur Freiheit. Die Diskussion nach der Silvesternacht von Köln ist vor allem deshalb so schwierig, weil wir entscheiden müssen, worüber wir reden: über uns oder über die Fremden? Beides zugleich, das hat die vergangene Woche gezeigt, geht nicht. Es ist also eine Frage der Priorität. Was ist uns wichtiger?

Ob Leipzig oder Köln, im einen wie im anderen Fall wurden Menschen angegriffen und verletzt. Die Frage, welche Verletzung nun „wichtiger“ sei, stellt sich so gar nicht2. Sowohl rassistischen als auch sexistischen Übergriffe sollte mensch sich entgegen stellen – und theoretisch sollte es auch möglich sein, beides in einem Text zu kritisieren, wenn man nicht gerade Jakob Augstein ist. Weniger Zweifel und längeres Nachdenken könnten in diesem Fall helfen.

  1. Wo ich schon beim Thema „Abwiegeln“ bin: 1997 wurde im Bundestag darüber abgestimmt, ob Vergewaltigung in der Ehe künftig als Straftat gelten solle. Im Rückblick ist vor allem interessant zu sehen, wer damals mit „Nein“ stimmte: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/13/13175.pdf#P.15798 [zurück]
  2. Im Falle von Leipzig stellen sich mir eher andere Fragen: Warum war denn in der angeblichen „Autonomen-Hochburg“ Connewitz kein vernünftiger Selbstschutz organisiert? Ja klar, weil mensch eben in der Hochburg nicht mit Fascho-Angriffen rechnet (der letzte, an den ich mich erinnere, liegt auch schon zehn Jahre zurück). Das sollte und wird wohl auch in den nächsten Tagen geklärt werden… [zurück]

„Das gute alte Noch-nie-Dagewesene“

Auf diese schöne Wendung stieß ich letztens bei Günther Anders1 – den ihr bei Gelegenheit auch mal lesen solltet, wenn ihr es noch nicht getan habt. Bei seiner Untersuchung der modernen Massenmedien in ihrem Verhältnis zur Wirklichkeit stellt Anders fest, dass es

nichts Stereotyperes gibt als das angeblich täglich Neue, und nichts, was dem super-mysteriösen Mord von gestern auf so ununterscheidbare Weise gliche wie der super-mysteriöse Mord von heute. Wahrhaftig, würde ein Historiker in hundert Jahren versuchen, sich aus der Blütenlese, die die illustrierten Blätter als „Wirklichkeit von heute“ anbieten, ein Mosaik unserer heutigen Zeit zusammenzusetzen, er würde nicht nur zu einem im allgemeinen absurden, zu einem viel zu haarsträubenden, sondern zugleich auch zu einem viel zu langweiligen Ergebnis kommen.

Weil aber Langeweile genau das ist, was die Medien mit ihrer Berichterstattung auf gar keinen Fall hervorrufen wollen, muss eben jedes neue aufsehenerregende Ereignis, das in der Wirklichkeit stattfindet, dem stereotypen Schnittmuster der medialen „Sensation“ angepasst werden.
Das ist auch den „Ereignisse von Köln“ widerfahren2. Wobei sich sarkastisch sagen ließe, dass das „Ereignis“ hier vor allem in der nachfolgenden Berichterstattung selbst liegt – es ist tatsächlich ein Ereignis, dass über sexuelle Übergriffe auf den Titelblättern überregionaler Tageszeitungen berichtet wird, und nicht nur (wenn überhaupt) im Regionalteil. „Noch nie dagewesen“ ist in diesem Fall weniger das Ereignis selbst, sondern vielmehr das von ihm hervorgerufene mediale Echo. Sexuelle Übergriffe aus Menschenmengen heraus hat es – leider! – schon früher gegeben. Auch sexuelle Übergriffe, die von Menschen nicht-deutscher Herkunft verübt wurden – was deswegen schlimm ist, weil es sich um sexuelle Übergriffe handelt, nicht deswegen, weil die Täter dabei den falschen Pass in der Tasche trugen.

Damit sind wir schon beim Knackpunkt angelangt: der Doppelmoral, die aus vielen Äußerungen heraustrieft. Nehmen wir als Beispiel mal den nonkonformistischen Spiegel-Kolumnist und berufsmäßigen Linkenfresser Jan Fleischhauer her. Der schrieb:

Man darf gespannt sein, welchen Raum die Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Berichterstattung einnehmen wird. Es handelt sich bei den Tätern nach allem, was man weiß, nicht um Syrer, sondern um Marokkaner und Tunesier, aber das macht die Diskussion nicht viel einfacher. Als der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle vor drei Jahren einer „Stern“-Redakteurin ein schiefes Kompliment machte, das diese als unangemessen empfand, war das zahllosen Talkrunden Anlass genug, die sexuelle Belästigung von Frauen zu behandeln.3

Wir dürfen annehmen, dass Fleischhauer beim Verfassen dieser Zeilen hämisch in sich hineingrinst hat – wobei er freilich clever genug war, auf die Verwendung von Smiley-Icons zu verzichten. Und natürlich ist ein gewisses Schema zu erkennen, wann unser wackerer Querdenker sich sehr deutlich für sexuelle Belästigung interessiert und wann eher nicht. Seine Rolle als Stichwortgeber der nachfolgenden aufgewühlten „Debatte“ erfüllt Fleischhauer jedenfalls ausgezeichnet, wobei deren stillschweigendes Motto wohl ungefähr so lautet: „Was die sich hier herausnehmen!“

Empörend scheint eben vor allem zu sein, dass die sich so etwas herausnehmen, und nicht, dass überhaupt irgendwer so was tut. Die Täter werden als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, als „Fremde“, und vor allem darum erscheint ihr Tun so abscheulich – was im Umkehrschluss nahelegt, dass sexuelle Übergriffe irgendwie weniger schlimm zu sind, sofern sie nur von Deutschen begangen werden4. Die anderen sind eben fremd hier, „die haben kein Recht, sich so zu verhalten!“
Ja, selbstverständlich haben sie das nicht. Rein rechtlich gesehen hat sowieso niemand ein Recht darauf, gegen Gesetze zu verstoßen. Die Täter von Köln haben Straftaten begangen; die sollten nach Möglichkeit geahndet werden, Punkt. Vom Standpunkt des Gesetzes aus kommt es nicht darauf an, wer da gegen das Gesetz verstößt.
Und vom moralischen Standpunkt aus lässt sich ungefähr dasselbe sagen: Verwerflich ist das Tun der Täter, nicht ihre Nationalität. Es gibt da kein moralisches Dilemma, auch wenn Fleischhauer & Co sehr gerne eins konstruieren würden. Sich über Übergriffe zu empören, ist gerechtfertigt, in diesem und in jedem anderen Fall. Widerwärtig wird ein Gutteil der derzeit geübten „Empörung“ dadurch, dass sie sich gerade nicht gegen die Täter, sondern gegen die Gruppe richtet, der die Täter zugerechnet und als deren vermeintliche Repräsentanten sie gesehen werden. Die Ereignisse dienen als Vorwand, um die eigene schlechte Meinung über „die Ausländer“5 mal wieder bestätigt zu sehen – wobei man diese Meinung sowieso schon hat, unabhängig davon, was die Angehörigen dieser Gruppe tun oder lassen.
Dass dabei eine sinnvolle Debatte über sexualisierte Gewalt zustande kommt – über den begrenzten Kreis feministischer Gruppen hinaus, die sich nicht erst seit drei Tagen mit dem Thema befassen –, ist leider nicht zu erwarten. Diese Doppelmoral ist zum Kotzen, aber leider auch keiner Neuigkeit.

[Update vom 11.1.: „Köln war, nach allem, was wir wissen, schrecklich. Es wurden bislang 31 Verdächtige identifiziert, darunter Deutsche, ein Serbe und ein Amerikaner. 18 Verdächtige sind Asylbewerber aus Afrika und dem Mittleren Osten.“ Es geht hier erstmal nur um Verdächtige – mal sehen, was die Ermittlungen ergeben.]

  1. „Die Welt als Phantom und Matrize“, in: Günther Anders, „Die Antiquiertheit des Menschen“ Bd. 1, C.H. Beck Verlag 2002, S. 167 [zurück]
  2. Wobei der werten Journaille im Eifer einige handwerkliche Schnitzer unterliefen, die aber nur dazu beitrugen, das Geschehen noch etwas sensationsgemäßer zu gestalten. Welche das sind, erklärt Elke Wittich „in einfachen, auch für die langsameren unter den Pressevertretern verständlichen Worten“ bei Prinzessinnenreporter. [zurück]
  3. siehe www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-medien-erziehungs-rundfunk-kolumne-a-1070501.html
    Fleischhauer selbst war natürlich auf alles vorbereitet. So schrieb er schon im Oktober 2015: „70 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind junge, allein reisende Männer. Soziologen sagen, dass wir uns auf eine „Maskulinisierung“ des öffentlichen Raums einstellen sollten. Sind wir darauf vorbereitet?“
    Es ist natürlich eine erschreckende Nachricht, dass nicht nur herzig dreinschauende kleine Mädchen aus Kriegsgebieten fliehen, sondern auch junge Männer, genauer: junge Männer muslimischer Herkunft! Das geht natürlich nicht – die sollen gefälligst daheim bleiben und sich totschießen lassen. [zurück]
  4. Das soll natürlich keine Unterstellung sein. Bis aus Weiteres gehe ich davon aus, dass Jan Fleischhauer weder Frauen belästigt noch kleine Kinder frisst, also zumindest die groben zivilisatorischen Mindeststandards erfüllt. [zurück]
  5. So, wie der Begriff landläufig verwendet wird, kann man ihn nur in Anführungszeichen benutzen, weil „Ausländer“ selbst eine rassistische Kategorie ist. Ein deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe gilt als „Ausländer“, während beispielsweise ein hellhäutiger blonder Däne nicht als solcher erkannt wird. Letztlich wird eben anhand „rassischer“ Kriterien geurteilt, wer Ausländer sei und wer nicht. [zurück]

Gerechtigkeit stinkt!

Dass die Bild-Zeitung schon seit Jahren gegen die „Pleite-Griechen“ hetzt, weil die angeblich faul seien und nur von „unseren“ Steuergeldern (also den Steuergeldern von „uns Deutschen“) leben würden, ist ja bekannt. Und im Moment habe die Bild-Schreiberlinge wieder richtig Schaum vor dem Mund bzw. tun auf Befehl der Chef-Etage zumindest so, als wären sie richtig, richtig wütend über das, was die neu gewählte Syriza-Regierung da verzapft. Das Kalkül dabei ist ziemlich offensichtlich, dass die Leserschaft das liest und dann auch richtig wütend wird, was sich diese Griechen wieder leisten.

Ich weiß nicht, ob dieses Kalkül aufgeht. Zumindest dachte ich, als ich dieses Bild zum ersten sah, dass es sich um einen Fake handeln müsse. Ist das nicht eine ziemlich bescheuerte Art, Propaganda zu machen? „Mindestlohn um 30% rauf“, „Weihnachtsgeld für 1,3 Millionen Rentner“ – denken sich die deutschen Leser_innen da nicht: „Oh toll, DAS möchten wir auch!“???

Na gut, ICH würde so denken – Bild-Leser_innen ticken da eventuell anders, und die Bild-Redaktion sowieso. Die denken vielleicht eher so: „Wie kann das denn sein? Die Griechen kriegen was, was wir nicht kriegen?! Das ist ungerecht!“ Dagegen könnte man nun allerlei Bedächtiges einwenden – z.B. dass ein 30% höherer Mindestlohn vielleicht nach viel klingt, aber eben nicht unbedingt viel ist, nachdem die Löhne dort jahrelang gesenkt wurden. (Einfach mal nachrechnen: 30% von „Null“ sind immer noch „Null“, und wenn der Ausgangswert bei „fast Null“ lag, kommt bei 30% Erhöhung auch nur „fast Null“ heraus.)
Das mag zwar faktisch richtig sein – und auch wenn sich an der neuen griechischen Regierung einiges bemängeln und kritisieren lässt, finde ich es erst mal gut, wenn sie solche Maßnahmen durchsetzt und eventuell dafür sorgt, dass ein paar Menschen weniger an den Folgen der Sparpolitik sterben.

Das Argument geht jedoch am Kern vorbei, weil es eben versucht, rational auf eine Haltung zu reagieren, die selbst ziemlich irrational, um nicht zu sagen: bescheuert ist. Zumindest kommt man mit rechnerischem Kleinscheiß nicht gegen den metaphysischen Kern dieser Schlagzeilen an. Denn genau darum handelt es sich: eine Metaphysik, die um den Begriff der „Gerechtigkeit“ kreist. Man entschuldige meine verschwurbelte Ausdrucksweise – im Grunde ist es gar nicht so kompliziert. Was in diesen Schlagzeilen der Bild-Zeitung heraufbeschworen wird oder heraufbeschworen werden soll, ist Ärger darüber, dass dort vermeintlich irgendwer was bekommt, was man selber nicht hat. „Das ist ungerecht!“, sollen die Leute also denken. Den anderen soll es gefälligst auch so schlecht gehen, wie es einem selber geht. Das soll dann gerecht sein. Ist es vielleicht auch – aber dann ist „Gerechtigkeit“ ein untauglicher Maßstab.

Man könnte ja auch mal umgekehrt fragen: Wieso soll ich mich darüber aufregen, wenn jemand anderes etwas hat, was ich vielleicht nicht habe? Die Frage ist doch eher, was ich selber brauche. Es wäre doch sinnlos, wenn ich mich z.B. so empören würde: „He, Wolfgang Schäuble fährt einen Rollstuhl! Und ich muss zu Fuß gehen! Das ist ungerecht!“ Ja, klar muss ich zu Fuß gehen – aber im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble brauche ich auch keinen Rollstuhl, um mich fortzubewegen. Das passt schon alles so, auch wenn Herr Schäuble vielleicht etwas hat, was ich nicht habe.

Das Beispiel ist vielleicht absurd – aber auf genau diese absurde Weise argumentieren z.B. die PEGIDA-Demonstrant_innen, die sich darüber aufregen, dass „den Flüchtlingen“ angeblich alles in den Arsch geblasen würde. Sicher gibt der Staat Geld dafür aus, dass diese Menschen in Heimen untergebracht (bzw. darin eingesperrt) werden, oder dass sie Gutscheine erhalten, die sie im Supermarkt gegen Lebensmittel umtauschen können. Dass diese Menschen dann in Heimen wohnen und die Gutscheine annehmen, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen – sie haben keine andere Wahl. Soweit die rationale Argumentation. Und nun die umgekehrte Frage: Worüber regen sich die PEGIDA-Demonstrant_innen auf? Darüber, dass irgendwer was bekommt, was sie vermeintlich nicht bekommen? Darüber, dass sie selbst für Lebensmittel und ein Dach über dem Kopf arbeiten müssen? Na gut, die Flüchtlinge dürfen gar nicht arbeiten, solange ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt wird – und wenn für die „ehrlichen Deutschen“ das Geld nicht reicht, warum beschweren sie sich nicht bei ihrem Chef, dass der nicht genug Lohn zahlt? Vermutlich, weil sich beschweren, streiken usw. (was man ja alles machen könnte) nicht zu den deutschen Traditionen gehört und von der Bild-Zeitung nicht empfohlen wird…

Ein anderes Beispiel: Vor einigen Jahren wurde ich mal vom Arbeitsamt zu einer ziemlich sinnlosen Eingliederungsmaßnahme verdonnert. Den halben Tag lang sollten wir üben, wie man im Windows-Word-Programm bestimmte Wörter kursiv setzt oder farbig macht. Fand ich langweilig, das konnte ich schon. Am Nachmittag erklärte uns eine Dozentin, wie wir uns richtig und gesund ernähren können. Okay – wusste ich aber auch schon. Irgendwann driftete die Dozentin dann in freie Erörterung ab und erwähnte, dass es Pläne gäbe, für Menschen, die jünger als 25 Jahre sind, die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. Das fand sie irgendwie gut, weil es eben „gerecht“ sei und die Jugendlichen dann gezwungen seien, sich schneller Arbeit zu suchen. Alle Anwesenden im Raum waren deutlich älter als ich und deutlich älter als 25 Jahre, und schienen teilweise geneigt, dem Argument zuzustimmen. Ich fand es scheiße und sagte das auch, dass es mies sei, Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, dann noch was wegzukürzen. Die Miete und die Lebensmittel kosten ja auch nicht weniger, wenn jemand jünger als 25 ist.

Aber ich merke schon, ich schweife ab. Da versuche ich lieber, den Sinn meiner Rede in einem knappen Fazit zusammenzufassen. So prägt sie sich vielleicht auch besser ein. Also hier das Fazit: Gerechtigkeit stinkt, zumindest, wenn sich hinter diesem Wort nur schlecht verkleideter Sozialneid verbirgt. Und „Gerechtigkeit“, als abstrakte Gleichbehandlung verstanden, ist kein brauchbarer Maßstab für irgendwas. Kümmern wir uns mal ein wenig mehr darum, was wir selber brauchen und was uns unter den gegebenen Eigentumsverhältnissen fehlt – nicht darum, was andere Leute haben, denen es ansonsten noch viel schlechter geht als uns.

„Hoher Unterhaltungswert, aber auch anschwellender Ekelfaktor.“

Ich schätze die Zeit nicht besonders. In der WG, wo ich mal wohnte, hatten wir diese Zeitung abonniert, und obwohl sie immer auf dem Küchentisch lag, habe ich fast nie mehr als drei Zeilen am Stück darin gelesen – der beflissen-bildungsbürgerliche „Das müssen wir mal gaaanz bedachtsam differenzieren“-Tonfall, wie er in den meisten Artikeln gepflegt wird, rief bei mir stets nur akute Langeweile hervor.
Es gibt allerdings auch positive Ausnahmen, wie ich gerade feststelle – z.B. diese lesenwerte Polemik, in welcher der Zeit-Autor Robin Detje seine rechtslastigen Feuilleton-Kollegen Poschardt, Fleischhauer & Co mit erfreulicher Eloquenz und Treffsicherheit abwatscht:

Nein, es gibt in Deutschland niemanden, der diktatorisch-gouvernantenhaft politische Korrektheit durchsetzen möchte. Stattdessen gibt es eine ARD, die in der Werbung zu ihrer aktuellen Themenwoche Toleranz schüchtern die Frage stellt, ob man Behinderte akzeptieren oder doch lieber ablehnen möchte. Nein, es gehört sich nicht, sich selbst wider besseres Wissen zu Opfern einer nicht-existenten Gesinnungspolizei zu stilisieren. Das ist nicht lustig. Das ist sehr uncool. Und deshalb husch, husch, ihr allmännermächtigen Diskursbeherrscher, zurück in eure Eckkneipe.

Danke sehr, dem kann ich mich nur vollumfänglich anschließen (obwohl die Diskursmacker sich bitte von den Eckkneipen fernhalten mögen, in denen ich mich gewöhnlich aufhalte).

Zum Beispiel Werner Patzelt

Ich muss zugeben, ich war ein wenig verärgert, als ich meinen letzten längeren Text zum Thema LEGIDA bzw. PEGIDA schrieb. Da habe ich stundenlang in klirrender Kälte ausgeharrt, um mich den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen. Und dann?! Dann titelt die Bild-Zeitung am folgenden Tag: „Leipzig, du stolze Stadt“ und wirft mich dadurch mit Sebastian Krumbiegel und 30.000 anderen Leipziger_innen in einen Topf, für deren Tun und Singen ich keine Verantwortung trage! Das wollte ich nicht auf mir sitzen lassen. So war mein Text auch hauptsächlich eine Kritik der gängigen PEGIDA-„Kritik“, wie sie u.a. von der Bild-Zeitung betrieben wird.

Da aber auch ich ein Freund der allseitigen Ausgewogenheit bin, möchte ich nun die andere Seite, also die salopp so genannten „PEGIDA-Versteher“, ebenso mit gelindem Spott überziehen. Ich wähle als Beispiel den Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Nicht nur weil dieser sich als Dauergast in diversen Talkrunden geradezu aufdrängt, sondern auch, weil er eben ein Experte ist, also PEGIDA tatsächlich besser versteht als irgendjemand sonst – so z.B. in einem längeren Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Dieser beginnt mit einer messerscharfen Analyse:

Zwar marschieren bei Pegida schon auch Rechtsradikale. Doch die allermeisten der vielen Tausenden von Demonstranten gehören in Dresden zum ganz normalen Volk. Es sind Arbeiter und Angestellte, auch etliche Selbständige, von der Mittelschicht bis zu den „kleinen Leuten“, von CDU-Wählern bis hin zum rechten Rand, mit vielen Nichtwählern dabei.

Die meisten der PEGIDA-Demonstrant_innen tragen weder Bomberjacke noch Glatze, verbleiben also – für Patzelt deutlich erkennbar – im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und sie haben auch generell nichts gegen Ausländer, wie man schon daran erkennt, dass sie immer wieder sagen, dass sie nichts gegen Ausländer haben. Viele von ihnen haben sogar ausländische Freunde! Nun gut, manche haben nicht nur was gegen Muselmänner oder Wirtschaftsflüchtlinge, sondern „schon auch“ generell gegen Nicht-Deutsche oder nicht „deutsch“ aussehende Menschen. Trotzdem muss man ihr Anliegen ernst nehmen. Dabei sollten, so Patzelt, vor allem die Journalisten nochmal gut überlegen, ob sie das Ernstnehmen schon ernsthaft genug betreiben:

Besonders einflussreiche Schiedsrichter öffentlicher Diskurse sind Journalisten. Tatsächlich haben, ausweislich einschlägiger Studien, Journalisten eine im Durchschnitt linkere Einstellung als die Bevölkerung. Politiker wiederum tun gut daran, sich im Konfliktfall der Schiedsrichterrolle von Journalisten zu unterwerfen. […] Die Folge: Seit die Achtundsechziger ihren „Marsch durch die Institutionen“ vollendet haben, sind sowohl der öffentliche Diskurs als auch das von ihm geprägte Parteiensystem im Vergleich zu dem nach links gerückt, was sich demoskopisch als reale Meinungsverteilung der Bevölkerung ermitteln lässt.

Schlimm. Seitdem die rot-grüne Koalition 1998 die Macht übernahm, sollen ja sogar Kriege „politisch korrekt“ ablaufen, wo jeder Bombenabwurf dazu dient, ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern, und wo es keine Toten mehr gibt, sondern nur noch „Kollateralschäden“! Diese allgegenwärtige Sprachhygiene hat schlimme, schlimme Folgen:

Solcher Rückzug tatsächlichen Meinens oder Sprechens ins Nichtöffentliche löst aber keinerlei Spannungen. Vielmehr unterbleibt dann gerade das, was doch ein entscheidender Vorteil repräsentativer Demokratie ist. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, in den Gründungsjahren unseres Landes sehr einflussreich, nannte ihn einst die „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“. Sie besteht darin, dass im öffentlichen Diskurs Publizisten und Politiker in rationale, unanstößige, diskursiv anschlussfähige Sprache überführen, was sich an Denkweisen oder Interessensbekundungen an den Stammtischen und auf den Internetseiten der Nation ausdrückt, und zwar mit oft ganz unzulänglichen, ja primitiven Mitteln, die ihrerseits manch hetzerische Dynamik entfalten. Unterbleibt dann eine „Veredelung“ des so Vorgebrachten, wie sie gerade Publizisten und Intellektuelle leisten könnten, so wird den von ihren Eliten alleingelassenen einfachen Leuten bald eine akzeptable Sprache fehlen, in der sie ihre Sicht und ihre Anliegen unanstößig ausdrücken könnten.

Liest sich kompliziert, ist es aber nicht. Patzelt führt nur das, was er meint, gleich in praxi durch. Wo z.B. ein Jürgen Elsässer wahrscheinlich „anstößig“ irgendwas von „linkfaschistischer political-correctness-Mafia“ oder so schwadronieren würde, drückt Patzelt sich schön unanstößig aus. In ähnlicher Weise variiert er auch das bekannte Leitmotiv aller Sarrazins und sonstiger Opfer der Zensur, so dass dann sinngemäß dieses herauskommt: „Das muss man schon sagen können – freilich nicht unbedingt in dieser verlotterten Sprache.“ Wenn schon gehetzt werden muss, dann bitte mit Stil.

Man könnte die PEGIDAs fast bemitleiden, dass sie sich von solchen Leuten verstehen lassen müssen – aber jeder hat eben die Freunde, die er verdient. Ich selber wäre sicherlich beleidigt, in solch herablassender Weise „verstanden“ zu werden: „Ja, der Junge kann sich eben nicht richtig artikulieren, das müssen besser mal die Eliten übernehmen…“ Aber gut, ich bin auch Anarchist und habe generell eine Abneigung dagegen, von irgendwelchen Politprofis vertreten zu werden. (Und weil gerade die breaking news hereinkam, dass die Dresdener PEGIDA sich gespalten hat und Kathrin Oertel jetzt „irgendwas mit direkter Demokratie“ machen will: Ebenso lege ich keinen Wert darauf, von irgendeiner Mehrheit regiert zu werden, wenn deren einziges Argument darin besteht, dass sie halt die Mehrheit ist! Dies nur zur Klarstellung.)

Für Patzelt ist die Repräsentation dagegen so was wie der Weihnachtsmann, der Vater, Sohn und Heilige Geist in eins zusammengefasst: Was da ist, muss auch repräsentiert werden. Natürlich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, versteht sich…

Auf diese Weise entsteht im rechten Bereich des politischen Meinungsspektrums eine Repräsentationslücke. Erst mit der AfD entstand eine Partei, die immerhin verspricht, vom Grundkonsens unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus diese Repräsentationslücke rechts der Union zu füllen.

Patzelt ist Wissenschaftler, was man daran erkennt, dass er seine Ratschläge ganz objektiv und neutral verteilt. Und solange die AfD nicht verboten ist, steht sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da man darf sie nicht schlecht finden. Obwohl der Wink mit dem Zaunpfahl, den Patzelt da erteilt, wohl eher unnötig war: Die Leute von der AfD sind vielleicht blöd, aber so blöd nun auch wieder nicht, um nicht zu erkennen, dass sie bei den PEGIDA-Leuten was reißen können.
Aber wenn jetzt noch jemand die Demokratie retten kann, dann nicht Bruce Willis, sondern nur die AfD. Denn in den letzten Jahrzehnten haben die Politiker einfach nicht richtig repräsentiert, und jetzt sieht man ja, was dabei herauskommt. Jetzt haben wir den Salat! Wobei Patzelt natürlich nicht „Salat“ sagt, sondern eher wortgewaltige Naturmetaphern bemüht:

Lässt sich wohl dauerhaft jene Repräsentationslücke verriegeln, die gewiss in guter Absicht herbeigeführt wurde, unter der nun aber vielerlei unterdrücktes Empfinden, Wollen und Denken nach Ausdruck drängt? Anscheinend drängt das Magma unrepräsentierten Volksempfindens und unveredelten Volkswillens allenthalben in Deutschland nach oben.

Und zwar gerade

im Osten, wo seit der Wiedervereinigung demoskopische Umfragen zeigen, um wie viel dünner dort das Deckgebirge repräsentativer Demokratie ist. In Dresden kamen bloß einige besondere Umstände zusammen – und ließen einen Vulkan ausbrechen.

Nun handelt es sich, wenn wir uns an Patzelts einleitende Worte erinnern, zwar um einen recht gesitteten Vulkan, der hauptsächlich aus „ganz normalen Leuten“ besteht, der aber eben auch ein bisschen heiß und unkontrolliert ist, weil er wie ein Geysir halt so heiße Magma verspritzt… Alles klar: Die Lage ist also einerseits nicht bedrohlich, aber doch ein wenig unkontrolliert. Da müssen jetzt die Eliten ran, um den Volkswillen zu „veredeln“. Denn:

Auszugrenzen hat nur dann Sinn, wenn es um Extremisten geht, also um die Gegner einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Mit Andersdenkenden sollte man hingegen ins Gespräch kommen – voll guten Willens, höflich und ohne Arroganz. Die steht jenen sogar besonders schlecht, die dem einfachen Volk tatsächlich an Bildung oder Reichtum überlegen sind.

Wie zum Beispiel Werner Patzelt.