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Nächsten Samstag gegen Entmietung

Weil´s ein wichtiges und drängendes Thema ist, weise ich gern drauf hin:

Bozic sagt wie es ist

Hab mir nach längerer Zeit mal wieder die Jungle World gekauft und war u.a. positiv überrascht von einem Artikel von Ivo Bozic. Überrascht deswegen, weil Bozic, wie ich mich erinnere, gelegentlich auch groben Unsinn schrieb, über den ich mich dann ärgern musste. Aber sei´s drum, das ist mittlerweile verjährt. Ich warte ab, was künftig an Unsinn kommen mag und bedanke mich für diese Zeilen:

Asyl bekommt man nicht, weil man ein guter Mensch ist, sondern weil man vor Verfolgung oder Krieg flieht. Ein guter Mensch zu sein, kann unmöglich ein Kriterium sein, sich in Deutschland aufhalten zu dürfen, denn sonst wäre das Land weitgehend unbewohnt.

So prägnant formuliert ist es fast poesiealbumtauglich. Und der Gedanke ist zwar simpel, muss aber wahrscheinlich doch öfter mal wiederholt werden1. Mit etwas mehr Worten und schon vor etwas längerer Zeit hat Kübra Gümüşay (in einem ebenfalls lesenwerten Interview in der Süddeutschen Zeitung) sinngemäß dasselbe gesagt:

Die Gesellschaft erwartet von Flüchtlingen, dass sie Übermenschen sind. Sie zeichnet ein idealisiertes Bild von Deutschland, dem die Geflüchteten entsprechen sollen – obwohl es die meisten Deutschen nicht tun. Manche Geflüchtete sind freundlich, gesprächig, gebildet. Manche aber nicht. Wir dürfen nicht sagen: Wenn Flüchtlinge allen Idealen entsprechen, dann sind sie willkommen. Wenn sie aber grummelige, wortkarge Männer ohne Hochschulabschluss sind, wollen wir sie nicht. Dabei ist doch Deutschland reich bestückt mit grummeligen, dumpfbackigen Männern. Wie kommen wir darauf, dass Geflüchtete einem anderen Ideal entsprechen müssen?

Well said, auch dafür besten Dank.

  1. An genau diesem Punkt haben viele Menschen nämlich offenbar ein Verständnisproblem. Hier als ein Beispiel ein Zitat aus einem anderen Artikel, über den ich mich nicht gefreut, sondern geärgert habe: „Diese Vorfälle lassen nun sehr schnell eine Illusion verschwinden, die Illusion von der moralischen Überlegenheit der Opfer von Krieg und Vertreibung.“
    Wo der Fehler in diesem Gedankengang liegt, fällt dem Autor Tomasz Konicz zum Glück selbst noch auf. So schreibt er einige Sätze weiter hinten: „Die Flüchtlinge haben ein Recht zur Flucht – nicht weil sie als Opfer bessere Menschen sind, sondern weil sie Menschen sind.“
    Ärgerlich bleibt der Artikel dennoch, weil er in den Absätzen zuvor – und schon in der Überschrift – die Übergriffe auf dem Tahrir-Platz als Vergleich heranzieht, die wohl eher nicht von irgendwelchen „Opfern von Krieg und Vertreibung“, sondern viel wahrscheinlicher von staatlich bezahlten Schlägertrupps verübt wurden. Na gut, wenn man kurzfristig irgendwas meinen muss, fehlt vielleicht die nötige Zeit für Recherche… [zurück]

Gerechtigkeit stinkt!

Dass die Bild-Zeitung schon seit Jahren gegen die „Pleite-Griechen“ hetzt, weil die angeblich faul seien und nur von „unseren“ Steuergeldern (also den Steuergeldern von „uns Deutschen“) leben würden, ist ja bekannt. Und im Moment habe die Bild-Schreiberlinge wieder richtig Schaum vor dem Mund bzw. tun auf Befehl der Chef-Etage zumindest so, als wären sie richtig, richtig wütend über das, was die neu gewählte Syriza-Regierung da verzapft. Das Kalkül dabei ist ziemlich offensichtlich, dass die Leserschaft das liest und dann auch richtig wütend wird, was sich diese Griechen wieder leisten.

Ich weiß nicht, ob dieses Kalkül aufgeht. Zumindest dachte ich, als ich dieses Bild zum ersten sah, dass es sich um einen Fake handeln müsse. Ist das nicht eine ziemlich bescheuerte Art, Propaganda zu machen? „Mindestlohn um 30% rauf“, „Weihnachtsgeld für 1,3 Millionen Rentner“ – denken sich die deutschen Leser_innen da nicht: „Oh toll, DAS möchten wir auch!“???

Na gut, ICH würde so denken – Bild-Leser_innen ticken da eventuell anders, und die Bild-Redaktion sowieso. Die denken vielleicht eher so: „Wie kann das denn sein? Die Griechen kriegen was, was wir nicht kriegen?! Das ist ungerecht!“ Dagegen könnte man nun allerlei Bedächtiges einwenden – z.B. dass ein 30% höherer Mindestlohn vielleicht nach viel klingt, aber eben nicht unbedingt viel ist, nachdem die Löhne dort jahrelang gesenkt wurden. (Einfach mal nachrechnen: 30% von „Null“ sind immer noch „Null“, und wenn der Ausgangswert bei „fast Null“ lag, kommt bei 30% Erhöhung auch nur „fast Null“ heraus.)
Das mag zwar faktisch richtig sein – und auch wenn sich an der neuen griechischen Regierung einiges bemängeln und kritisieren lässt, finde ich es erst mal gut, wenn sie solche Maßnahmen durchsetzt und eventuell dafür sorgt, dass ein paar Menschen weniger an den Folgen der Sparpolitik sterben.

Das Argument geht jedoch am Kern vorbei, weil es eben versucht, rational auf eine Haltung zu reagieren, die selbst ziemlich irrational, um nicht zu sagen: bescheuert ist. Zumindest kommt man mit rechnerischem Kleinscheiß nicht gegen den metaphysischen Kern dieser Schlagzeilen an. Denn genau darum handelt es sich: eine Metaphysik, die um den Begriff der „Gerechtigkeit“ kreist. Man entschuldige meine verschwurbelte Ausdrucksweise – im Grunde ist es gar nicht so kompliziert. Was in diesen Schlagzeilen der Bild-Zeitung heraufbeschworen wird oder heraufbeschworen werden soll, ist Ärger darüber, dass dort vermeintlich irgendwer was bekommt, was man selber nicht hat. „Das ist ungerecht!“, sollen die Leute also denken. Den anderen soll es gefälligst auch so schlecht gehen, wie es einem selber geht. Das soll dann gerecht sein. Ist es vielleicht auch – aber dann ist „Gerechtigkeit“ ein untauglicher Maßstab.

Man könnte ja auch mal umgekehrt fragen: Wieso soll ich mich darüber aufregen, wenn jemand anderes etwas hat, was ich vielleicht nicht habe? Die Frage ist doch eher, was ich selber brauche. Es wäre doch sinnlos, wenn ich mich z.B. so empören würde: „He, Wolfgang Schäuble fährt einen Rollstuhl! Und ich muss zu Fuß gehen! Das ist ungerecht!“ Ja, klar muss ich zu Fuß gehen – aber im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble brauche ich auch keinen Rollstuhl, um mich fortzubewegen. Das passt schon alles so, auch wenn Herr Schäuble vielleicht etwas hat, was ich nicht habe.

Das Beispiel ist vielleicht absurd – aber auf genau diese absurde Weise argumentieren z.B. die PEGIDA-Demonstrant_innen, die sich darüber aufregen, dass „den Flüchtlingen“ angeblich alles in den Arsch geblasen würde. Sicher gibt der Staat Geld dafür aus, dass diese Menschen in Heimen untergebracht (bzw. darin eingesperrt) werden, oder dass sie Gutscheine erhalten, die sie im Supermarkt gegen Lebensmittel umtauschen können. Dass diese Menschen dann in Heimen wohnen und die Gutscheine annehmen, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen – sie haben keine andere Wahl. Soweit die rationale Argumentation. Und nun die umgekehrte Frage: Worüber regen sich die PEGIDA-Demonstrant_innen auf? Darüber, dass irgendwer was bekommt, was sie vermeintlich nicht bekommen? Darüber, dass sie selbst für Lebensmittel und ein Dach über dem Kopf arbeiten müssen? Na gut, die Flüchtlinge dürfen gar nicht arbeiten, solange ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt wird – und wenn für die „ehrlichen Deutschen“ das Geld nicht reicht, warum beschweren sie sich nicht bei ihrem Chef, dass der nicht genug Lohn zahlt? Vermutlich, weil sich beschweren, streiken usw. (was man ja alles machen könnte) nicht zu den deutschen Traditionen gehört und von der Bild-Zeitung nicht empfohlen wird…

Ein anderes Beispiel: Vor einigen Jahren wurde ich mal vom Arbeitsamt zu einer ziemlich sinnlosen Eingliederungsmaßnahme verdonnert. Den halben Tag lang sollten wir üben, wie man im Windows-Word-Programm bestimmte Wörter kursiv setzt oder farbig macht. Fand ich langweilig, das konnte ich schon. Am Nachmittag erklärte uns eine Dozentin, wie wir uns richtig und gesund ernähren können. Okay – wusste ich aber auch schon. Irgendwann driftete die Dozentin dann in freie Erörterung ab und erwähnte, dass es Pläne gäbe, für Menschen, die jünger als 25 Jahre sind, die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. Das fand sie irgendwie gut, weil es eben „gerecht“ sei und die Jugendlichen dann gezwungen seien, sich schneller Arbeit zu suchen. Alle Anwesenden im Raum waren deutlich älter als ich und deutlich älter als 25 Jahre, und schienen teilweise geneigt, dem Argument zuzustimmen. Ich fand es scheiße und sagte das auch, dass es mies sei, Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, dann noch was wegzukürzen. Die Miete und die Lebensmittel kosten ja auch nicht weniger, wenn jemand jünger als 25 ist.

Aber ich merke schon, ich schweife ab. Da versuche ich lieber, den Sinn meiner Rede in einem knappen Fazit zusammenzufassen. So prägt sie sich vielleicht auch besser ein. Also hier das Fazit: Gerechtigkeit stinkt, zumindest, wenn sich hinter diesem Wort nur schlecht verkleideter Sozialneid verbirgt. Und „Gerechtigkeit“, als abstrakte Gleichbehandlung verstanden, ist kein brauchbarer Maßstab für irgendwas. Kümmern wir uns mal ein wenig mehr darum, was wir selber brauchen und was uns unter den gegebenen Eigentumsverhältnissen fehlt – nicht darum, was andere Leute haben, denen es ansonsten noch viel schlechter geht als uns.

Naheliegende Einwände gegen die Vaterlandsliebe

Ziffel
Es ist mir immer merkwürdig vorgekommen, dass man gerade das Land besonders lieben soll, wo man die Steuern zahlt. Die Grundlage der Vaterlandsliebe ist die Genügsamkeit, eine sehr gute Eigenschaft, wenn nichts da ist.

Kalle
Die Vaterlandsliebe wird schon dadurch beeinträchtigt, dass man überhaupt keine richtige Auswahl hat. Das ist so, als wenn man die lieben soll, die man heiratet, und nicht die heiratet, die man liebt. Warum, ich möchte zuerst eine Auswahl haben. […] Aber jetzt ists, wie wenn einer nichts so sehr schätzt wie den Fensterstock, aus dem er einmal heruntergefallen ist.

Ziffel
Das ist ein zynischer, wurzelloser Standpunkt, der gefällt mir.

Kalle
Sonst hör ich immer, man solle verwurzelt sein. Ich bin überzeugt, die einzigen Geschöpfe, die Wurzeln haben, die Bäume, hätten lieber keine, dann könntens auch in einem Flugzeug fliegen.

Aus: Bertolt Brecht, „Flüchtlingsgespräche“

Freiheitlich-demokratisches Liedgut

Der Untergang des Abendlandes bzw. dessen Verteidigung macht auch vor Leipzig nicht halt. Die Punktauswertung für die erste LEGIDA-Demonstration, die am Montag, den 12.1. stattfand, scheint dabei ziemlich eindeutig: Rund 3000 Menschen beteiligten sich an dem Aufmarsch. Ihnen gegenüber standen etwa 30.000 Gegendemonstrant_innen (darunter auch ich), die sich dem Marsch der patriotischen Europäer in den Weg stellten. „Für Toleranz“, mit buntem, kreativem und vor allem friedlichem Protest – man kennt das ja.
Also alles klar, könnte man meinen. Die offene Gesellschaft wurde wieder einmal erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigt. Wobei allerdings diese Operation, den Status quo gegen die (zweifellos unsympathischen) „Auswüchse“ zu verteidigen, die er selbst regelmäßig hervorbringt, so in sich widersprüchlich ist, wie die üblichen demokratischen Abgrenzungsrituale befremdlich sind, wenn man sie näher betrachtet. Dazu war ich zeitweilig auch gezwungen, als ich mich entgegen meines ursprünglichen Vorhabens, mich mal geschmeidig durch die Menge zu schlängeln, vielmehr minutenlang in dieser eingekeilt fand. In dieser Zwangslage sah ich mich genötigt, der Performance von Sebastian Krumbiegel zu folgen, die hier im Video dokumentiert ist.

Die persönliche Integrität von Herrn Krumbiegel will ich gar nicht in Frage stellen – der Mann engagiert sich schon seit Dekaden „gegen rechts“, meint es also offensichtlich ernst und ehrlich. Und natürlich ist der Song kein 50seitiges Theoriepamphlet. Dennoch schafft es Sebastian Krumbiegel, trotz der Kürze des Textes, ziemlich viel Unsinn hineinzupacken.
Das beginnt schon bei den ersten beiden Zeilen: „Kein Mensch hat Lust auf Ärger / kein Mensch ist illegal“. Das erste ist eine Tatsachenfeststellung, die binsenhafter nicht sein könnte – klar, kein Mensch hat Lust auf Ärger. Dass kein Mensch illegal ist, ist dagegen bei weitem nicht so klar. Eher im Gegenteil: Tatsächlich klassifiziert das demokratische Staatswesen alle nasenlang Menschen als „illegal“, wenn sie sich unerwünscht auf seinem Territorium aufhalten. In seinem ursprünglichen Kontext dient der Satz „Kein Mensch ist illegal“ auch genau dazu, dies als Tatsache zu benennen und zu skandalisieren. Krumbiegel nimmt die Aussage dagegen schlicht als Fakt.
Aber gut, er redet ohnehin nur „mal so von Mensch zu Mensch“. Kompliziertere soziale Verhältnisse wie z.B. das Verhältnis von Mensch und Staat tauchen also in seinen Überlegungen gar nicht erst auf. Und auf Logik kommt es ihm wohl eh nicht an – es ist schon schwierig genug, es so hinzubiegen, dass sich alles reimt. Wahrscheinlich wollte Krumbiegel beim Texten nur auf den abschließenden Kehrreim hinaus: „Wir sind doch international.“
Mit „wir“ ist hier a) das weltoffene Leipzig, und b) der weltoffene Sebastian Krumbiegel gemeint. So redet er im Rest des Songs auch hauptsächlich von seinem Dasein als Tourist, wo er überall schon war (New York, Tokio) oder noch hin will (in Rio, „aber das mach ich auch noch klar“).
Für Illegalisierte oder syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stellt sich die Sachlage wohl nicht ganz so entspannt dar. Und auch die LEGIDA-Demonstrant_innen dürften sich kaum von ihrer Abneigung gegen bestimmte Menschengruppen abbringen lassen, nur weil Sebastian Krumbiegel schon mal im Ausland war. Im Ausland waren sie sicher auch schon mal – das hält im Zweifelsfall niemand davon ab, rassistische Vorurteile zu hegen oder auf die eigene Nation stolz zu sein. Es bleibt beim guten Zureden „von Mensch zu Mensch“: Seid tolerant, seid nett zueinander. Soziale Konflikte werden zu Fragen der persönlichen Einstellung heruntergebrochen. Und letztlich soll das „Courage zeigen“, „Farbe bekennen gegen rechts“ usw. ohnehin nur die eigene Identität bestärken: „Wir sind doch international“, also weltoffen und tolerant und gute Demokrat_innen, während die anderen eben engstirnig, intolerant und undemokratisch sind.
Mit so einer Identität kann man sich natürlich wohlfühlen. Man könnte sich aber auch fragen, wie denn „die anderen“, in diesem Fall also die LEGIDA-Demonstrant_innen, zu ihren Ansichten kommen. Und bevor man sich daran macht, den Status quo gegen seine eigenen Auswüchse zu verteidigen, könnte man sich auch über diesen mal ein paar Gedanken machen. Die „offene Gesellschaft“ ist immerhin auch eine Klassengesellschaft, die sich im Alltag (z.B. auf dem Arbeitsamt) nicht immer so nett ausnimmt wie auf lauschigen Demonstrationen für Toleranz.
Dreist gesagt ließe sich ja auch der Rassismus als Klassenfrage bestimmen: Bestimmte, vermeintlich natürliche Merkmale, wie z.B. die Hautfarbe, werden als Begründung benutzt, um bestimmten Menschengruppen eine bestimmte Position in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zuzuweisen. Und wenn diese dann tatsächlich in der zugewiesenen Position sind, soll dafür wiederum ihre genetische Ausstattung, Hautfarbe, „Rasse“ die Ursache sein, und nicht etwa die gesellschaftlichen Verhältnisse.
Um hier also mal ein wenig Küchenpsychologie zu betreiben: Wenn die LEGIDA-Demonstrant_innen bestimmte Menschengruppen verteufeln und abwerten, dann reden sie dabei immer auch über ihre eigene Stellung in der Gesellschaft. Man könnte hierin einen typischen Verdrängungs- und Verschiebungsvorgang sehen. Einerseits fühlen sie sich in ihrer gesellschaftlichen Stellung nicht wohl (sonst würden sie wohl nicht demonstrieren), andererseits fürchten sie sich vor dem Abstieg. Aus dem Dilemma, mit der eigenen Position unzufrieden zu sein und sie gleichzeitig um jeden Preis verteidigen zu wollen, flüchten sie sich, indem sie das Problem verdrängen und sich ersatzweise ein neues schaffen, das sich scheinbar leichter und widerspruchsfreier händeln lässt: Werteverfall, unkontrollierte Einwanderung, islamische „Unterwanderung“ der Gesellschaft etc. pp.
Gerade weil die Äußerungen der PEGIDA-Bewegung inhaltlich eher irrational anmuten, lässt sich davon ausgehen, dass ihnen ein ernstes Bedürfnis zugrunde liegt. Das wird man den Leuten wahrscheinlich auch mit den besten Argumenten nicht ausreden können. Nur ist es letztlich das kleinste Problem, dass die landläufige „Kritik“ an PEGIDA dermaßen argumentfrei daherkommt – im Alltag der real existierenden Demokratie kommt es ohnehin weniger auf Argumente, sondern vielmehr auf Koalitions- und Mehrheitsfähigkeit an. Wenn sich Politiker_innen zum Thema äußern, läuft das meist auf die bloße Forderung nach konformem Verhalten hinaus: Die Minderheit soll sich – zum Wohle der Nation – der Mehrheit unterordnen. Inhaltlich ist das ziemlich beliebig. Die Forderung wird in ähnlicher Form immer wieder erhoben, sobald nur irgendwas die reibungslosen Abläufe stört: Ob nun Sigmar Gabriel der GdL vorwirft, sie würde das Streikrecht missbrauchen und es am nötigen Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Standort Deutschland fehlen lassen, oder ob Justizminister Heiko Maas die PEGIDA-Bewegung als „Schande für Deutschland“ bezeichnet, scheint in dieser Hinsicht fast austauschbar zu sein.
Auch das gehört zum Alltag der realen Demokratie. Das Wohlergehen der Nation ist der oberste Maßstab, an dem sich die Parteien ausrichten, wobei das Ergebnis ziemlich klar ausfällt: Die Hartz-IV-Gesetze waren gut für den Standort Deutschland – Lokführer-Streiks sind es nicht. Geregelte Einwanderung von „Ausländern, die uns nützen“, ist gut, während seltsame Bewegungen, die im Ausland ein schlechtes Image erzeugen, eben schlecht sind. So wirft Heiko Maas eben als guter Nationalist den Nationalist_innen von PEGIDA vor, nicht ordentlich nationalistisch zu sein (was diese natürlich auf die Palme bringt).
Ebenso ist es fast gleichgültig, ob z.B. Bild-Zeitung nun gegen die GdL oder gegen PEGIDA Stimmung macht (im Fall von PEGIDA natürlich etwas inkonsequent). Auch hier ist die Kritik weitgehend inhaltsleer. Wenn die Bild z.B. 80 Prominente zusammensucht, die sich gegen PEGIDA äußern, kommt es gar nicht darauf an, ob eine dieser Personen etwas Sinnvolles zu sagen hat. Wichtig ist hier zweierlei: Sie sind prominent, und sie sind viele.
Das Problem betrifft natürlich nicht nur die bürgerliche „Mitte“ – auch die vermeintlich autonome Antifa unterscheidet sich davon oft nur durch den Dresscode und den Fakt, dass sie sich zum Wohle der „offenen Gesellschaft“ notfalls auch mit dem staatlichen Gewaltmonopol anlegt. Soviel Mühe müsste man sich gar nicht machen. Solange sich schon Sebastian Krumbiegel, die Bild-Zeitung und Justizminister Maas um die Verteidigung des Status quo kümmern, könnten alle anderen getrost mal drüber nachdenken, ob ihnen nicht noch etwas Besseres einfällt.