Archiv der Kategorie 'these are my politics'

Die Ukraine und die Exportnation Deutschland

Die öffentliche Debatte zur derzeitigen „Ukraine-Krise“ bewegt sich großteils auf einem erschreckend blödsinnigem Niveau, zwischen „Wer kann Putin noch stoppen?“ (Günther Jauch) und „Krieg gegen Putin – wer stoppt die NATO?“ (Jürgen Elsässer). Während die Mainstream-Medien hartnäckig an ihrer einmal etablierten Erzählung vom demokratischen Volksaufstand festhalten, egal wie schlecht sich diese Erzählung noch mit den derzeitigen Ereignissen in der Ukraine in Einklang bringen lässt, haben wir auf der anderen Seite eine „neue Friedensbewegung“, deren Vordenker und Sprecher mit abgestandener „Zinskritik“ hausieren gehen. So viele Mittelfinger habe ich gar nicht, wie ich in dieser Lage bräuchte…
Umso erfreulicher ist es, wenn dann doch mal jemand die Vorgänge vernünftig zu analysieren versucht, sie in einen größeren Kontext stellt und auch die Interessen auf deutscher Seite benennt, wie das der Spiegelfechter hier tut:

Insbesondere für Deutschland sieht es nicht rosig aus. Die Exportüberschüsse der vergangenen Jahre, auf die man hierzulande so stolz war, bröckeln, seit die südlichen Länder Europas an ihre Belastungsgrenze der Verschuldung angekommen sind. Für Deutschland bedeutete Wachstum bislang primär wachsende Exporte, während der Binnenmarkt vor sich hin dümpelt und die Löhne auf einem erschreckenden Niveau angekommen sind. Doch die ehemaligen Abnehmer, die sich fleißig verschuldet haben, können so nicht mehr weitermachen, was zynischerweise Deutschland selbst in großen Tönen verkündet. Die Ukraine könnte nun ein weiterer Markt für Deutschland sein. Ein Markt, der nach neoliberalem Muster ausgebeutet werden kann, bis er am Boden liegt wie andere Märkte vor ihm.
Doch der Kapitalismus insgesamt leidet unter Verfallserscheinungen, der deutsche ebenso wie der amerikanische, der russische, sogar der chinesische. Unterschiede gibt es vornehmlich bei der Rolle des Staates, die im westlichen Kapitalismus nur gering ausgeprägt ist (wenngleich bestimmte Unternehmen vielfach bestimmen, wie Politik gemacht wird) während in Russland und China die staatliche Einflussnahme eine zentralere Bedeutung hat. Ein Systemunterschied liegt trotz dieser Abweichungen nicht vor.

Die große Weltentschwörung: Kulla sagt…

Daniel Kulla redet manchmal Unsinn, nicht allem stimme ich zu (muss ja auch nicht sein), und dem, was er musikalisch so verbricht, stehe ich sogar rundheraus ablehnend gegenüber. Hier sagt er allerdings mal was Kluges zur derzeitigen neuen „Friedensbewegung“ im Besonderen und Verschwörungstheorien im Allgemeinen. Das gebe ich dann natürlich gern wieder. Das Zitat stammt aus einem Gespräch mit dem Student_innenmagazin ak[due]ll:

„Wer die gesellschaftlichen Widersprüche kitten will und sich positiv auf Staat und Nation bezieht, muß die dazugehörige Ideologie produzieren, je nach Krisenlage in unterschiedlicher Heftigkeit und Form“, so Kulla. „Wenn sich gegen die Gesellschaftsordnung wenig ausrichten lässt, kann sich mit rebellischem Gestus zu ihrem Vorkämpfer und Verteidiger gegen den gemeinsamen Feind aufgeschwungen werden – das gilt nicht nur für die Hinwendung zum ideologischen Verschwörungsdenken.”

Der Autor macht wenig Hoffnung, erfolgreich gegen Freund*innen und Bekannte zu argumentieren, die mit den Verschwörungsdemos sympathisieren. Vielmehr sei es am wichtigsten, das Bedürfnis ernstzunehmen, sich auf die richtige Seite der vermeintlich schweigenden Mehrheit schlagen zu können. „Und das geht am besten, wenn man sich diesbezüglich auch selbst befragt und die eigenen Positionierungen mit dem gleichen Maßstab mißt“, schreibt Kulla. „Mit bloßer Argumentation ist am genannten Bedürfnis nichts zu ändern – es braucht vielmehr die Wendung gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Betonung der Widersprüche und letztlich den politischen Kampf, so aussichtslos das derzeit auch erscheinen mag.“

Auch nicht schlecht die folgende (schon etwas ältere) Aussage, weil Kulla dort auf etwas hinweist, was gern übersehen wird: Die meisten Verschwörungstheoretiker sind im Grunde verkappte Demokratie-Idealisten – also Leute, die am herrschenden kapitalistischen Normalzustand wenig auszusetzen haben und sich dann natürlich darüber wundern, warum trotzdem so viel (Krieg, Arbeitslosigkeit, Welthunger, die Liste ist lang…) schiefläuft:

Die meisten geschlossenen Verschwörungsauffassungen entstammen denn auch staatlicher Propaganda, gerade die deutsche war in den letzten 200 Jahren diesbezüglich sehr produktiv. Und da nach wie vor die meisten Menschen ihr Wohlergehen mit dem ihrer Nation verknüpfen, die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft also leider in einiger Ferne zu sein scheint, wird es immer wieder genügend Anhänger der entsprechenden Empörung über lügende Regierungen, geheime Machenschaften und sonstige Regelverletzungen der idealen Demokratie geben.

Guter Staat, böse Überwachung

Wie war das noch mit dem ausgewogenen Verhältnis von „Freiheit“ und „Sicherheit“? Und wie kommt der Staat, dessen ehrenvollste Aufgabe es doch sein soll, beide zu schützen, so plötzlich dazu, arglose und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln? Man weiss es nicht genau, aber schlimm finden sollte man es natürlich trotzdem…
Das Berliner Seminar für angewandte Unsicherheit übt Kritik an der marktgängigen Überwachungskritik – und weil ich die SaU sehr sympathisch finde und die Kritik weitgehend teile, weise ich da natürlich gerne drauf hin. Nimm dies, Überwachungsstaat!

Der Kommunismus und das Thier

Das Grosse Thier ist ein Heft, welches wohl bis vor einiger Zeit noch in Frankfurt a.M. beheimatet und scheinbar nun in die Provinz – nach Halle an der Saale1 – abgewandert ist. Die Hintergründe dieses Umzugs sind mir schleierhaft. Als positiver Nebeneffekt ergab es sich immerhin, dass auch ich mal eine Printausgabe in die Hand bekam und mich spontan angesprochen fühlte – z.B. von diesem kurzen Text, abgelegt unter der Rubrik „Vermischtes“:

Ein Kennzeichen der bizarren Zeit, in der wir leben, und der Sorte Mensch, die es hervorbringt, ist, dass zu sehr konkreten Dingen Fragen gestellt werden können, als ob sie rein hypothetisch wären; und kein Volk ist hypothetischer als die Linken, ausgenommen vielleicht die Deutschen. Wie man zur Revolution in Ägypten stünde? ist solch eine Frage, in der ein Ereignis, das tatsächlich stattfindet, bereits vorweg aufgefasst wird als ein erst einmal hypothetisches, von der selben Art wie die Gesinnungsprüfung, denen vor Zeiten die Wehrverwaltung die Kriegsdienstverweigerer unterwarf: stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Maschinenpistole… Man hat aber keine. Und die Revolution ist eine Realität. Man mag sie im Übrigen so wenig mögen wie den Rest der Realität. Aber es hat begonnen. Und es endet nicht einfach dadurch, dass man gescheite Bemerkungen darüber austauscht, dass „es“ in dieser Revolution ja nicht um „Freiheiten“ oder ein besseres Leben ginge, sondern bekanntlich um die „Herrschaft der Mehrheit“ oder um „die Islamisierung“. Man bringe solche Kalenderweisheiten bei den Millionen Ägyptern unter, die der zufälligen Ansicht sind, dass man dann eben machen muss, dass es um Freiheiten und ein besseres Leben geht; wie es von Anfang an auch gewesen ist.

So einfach der Gedanke ist, ist es doch schön zu sehen, dass ihn jemand ausspricht. Und trotz seiner Einfachheit ist er scheinbar immer noch zu kompliziert für Leute, die sich im ersten Schritt von der eigenen Ohnmacht und dann im zweiten von der eigenen Intelligenz haben dumm machen lassen. Ein Beispiel? Roger Behrens in der Jungle World, der bei ungefähr demselben Thema vor lauter Abstraktionsvermögen kaum einen klaren Gedanken mehr fassen kann:

Der Utopieverlust schlug auf das zurück, was einmal als revolutionäres Subjekt bezeichnet wurde: nämlich ein sich geschichtlich konstituierendes Subjekt, das sich zugleich durch die Fähigkeit, seine eigene Geschichte zu machen, als Subjekt ermächtigt (beziehungsweise emanzipiert). Theoretisch wie praktisch war der Anspruch auf Revolution in diesem Sinne aufgegeben. Mehr noch: Theoretisch wie praktisch war auch das Subjekt suspendiert. Hardt und Negri füllten mit dem von ihnen starkgemachten Begriff der Multitude (übersetzbar mit Menge) insofern keine Leerstelle, sondern bündelten in aller Vagheit weitgehend ziel- und richtungslose Proteste.
Bis Seattle 1999 und Genua 2001 konnte diese Theorie immer noch als notwendige Ergänzung zu globalen und globalisierungskritischen Bewegungen verstanden werden: Im Kern war die Multitude noch immer „links“, „antikapitalistisch“, „sozialistisch“ – auch wenn immer mehr Rassisten, Antisemiten, Religiöse, Fanatiker, Spinner und aufgebrachte Wutbürger die Menge zur Meute machten.
Dass diese Protestbewegungen irgendwie „links“ (das heißt politisch emanzipatorisch) seien, gehört jedoch nicht mehr unbedingt zu ihrem Selbstverständnis. Was ihnen bei allen Unterschieden gemeinsam ist: Sie brauchen keine Theorien, die ihnen erklären, wie revolutionär, wie subversiv und widerständig, wie nah am Kommunismus sie sind. Dass man sich auf weitgehend theoriefreie Machwerke wie „Der kommende Aufstand“ oder Hessels „Empört Euch!“ kapriziert, kommt nicht von ungefähr. Allenfalls geht es um eine dumpfe Rechtfertigung des Aktionismus, wie es am sympathischsten vielleicht noch David Graeber mit „Direkte Aktion“ gelungen ist.
Ohnehin bleibt fraglich, ob diese Proteste, die um das Jahr 2011 gruppiert werden, sich überhaupt als im emphatischen Sinne soziale Bewegungen formieren, aus denen tatsächlich so etwas wie geschichtsmächtige und Geschichte machende, nämlich nach Marx’ und Engels’ Kommunismus-Definition „wirkliche Bewegungen“ entstehen könnten. Doch solche Kritik irritiert den linkspopulistischen Theorieoptimismus, für den, allen voran und vor allem laut im bürgerlichen Feuilleton hörbar, Slavoj Žižek skandiert: „Die lange Nacht der Linken geht jetzt zu Ende!“ Alain Badiou pariert, ruft das „Volk“ an und glaubt als alter Maoist an das „Erwachen der Geschichte“. Jeder Aufstand ist ihm ein „Geschichtszeichen“ für die Wiederkehr der „Idee des Kommunismus“. John Holloway konterkariert dies, sieht in der Summierung aller erdenklichen Widerstände „den Kapitalismus aufbrechen“. Hinzu kommen die pseudotheoretischen Verbrämungen obskurer Kämpfe und idiosynkratischer Widerstände (zum Beispiel queer politics) im Verbund mit Umdeutungen reaktionärer „Bewegungen“ (Islamismus).
Bei allen Zurechtdeutungen, wo und wie beim sogenannten Arabischen Frühling, bei „Occupy“, bei Geschlechtsumwandlungen, beim Urban Gardening oder der Stadtteilpolitik nun die „Idee des Kommunismus“ aufscheinen soll, bleibt die theoretisch radikale wie praktisch konkrete Bestimmung dieser Idee vollständig ausgespart – und das nicht zuletzt, weil die hier zum Konglomerat internationaler Protestbewegungen zusammengezurrte Opposition ohne jeden kritischen Begriff von Gesellschaft bleibt.

Das Hauptproblem aller heutigen Revolten besteht also darin, dass Alain Badiou so viel Unsinn darüber schreibt. In der Überzeugung, dass es vor allem die „Idee des Kommunismus“ sei, worauf alles ankommt, ist sich Behrens mit seinen Kontrahenten allerdings einig und zieht daraus die (aus seiner Sicht) einzig logische Schlussfolgerung: Die „Idee“ fehlt, drum sind die wirklichen Bewegungen einfach nicht wirklich genug!
Die heutige Linke, vor allem die deutsche, ist tatsächlich ziemlich hypothetisch…

  1. Schön auch die Definition, die Autor Kai von diesem provinziellen Aufenthaltsort gibt: „Halle ist eine Stadt im Osten, die sich Leute ausgedacht haben, die irgendwo mal gehört hatten, was eine Stadt ist, aber nicht begriffen haben, wie so etwas funktioniert.“ [zurück]

Aus aktuellem Anlass…

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Heute vor 75 Jahren war die Reichspogromnacht. Vor einer Woche zogen im sächsischen Schneeberg knapp 2000 Leute, „besorgte Anwohner“ im Verein mit ortsansässigen und aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Neonazis, mit einem Fackelmarsch durch die Stadt, um gegen ein Erstaufnahmela­ger für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Einige hundert Gegendemonstrant_innen standen ihnen gegenüber.
Nächstes Wochenende soll sich das Ganze wiederholen – diesmal hoffentlich mit etwas ausgeglicheneren Kräftenverhältnissen. Kommt zahlreich!